Wer der Meinung ist, Polizei und Justiz hätten heuer schon mehr als genug zur Bekämpfung des von den Medien so gefürchteten Sommerlochs getan, der irrt gewaltig.

Quelle: derStandard.at -vom 18. August 2009, 14:37

Ein burgenländischer Polizist, der im Juli des Vorjahres in seiner wohlverdienten Freizeit in Ungarn einen Mann angefahren, tödlich verletzt und Fahrerflucht begangen hatte, wurde in Ungarn wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Geldstrafe von 150.000 Forint (520 Euro) verurteilt und muss für die Verfahrenskosten von 494.000 Forint (1.700 Euro) aufkommen.

Als der der Mann am nächsten Tag ausgeforscht wurde, gab er an, nicht betrunken gewesen zu sein. Alkohol habe er erst nach dem Unfall getrunken.

In Österreich hätte er mit aller Wahrscheinlichkeit ein Verfahren wegen Alkoholisierung am Steuer, Fahrerflucht und fahrlässiger Tötung zu erwarten gehabt. Die österreichische Staatsanwaltschaft sieht das aber nicht so eng und hat das Verfahren mit der irrigen Begründung eingestellt, dass niemand zweimal wegen desselben Delikts bestraft werden darf.

Quelle: © news.at

Die folgende Groteske lesen Sie bitte im Original:

Am 1. Januar 2009 waren zwei Fahrzeuge hintereinander ins Radar gefahren: Ein Mercedes und ein Fiat. Beide Autos hatten dasselbe Kennzeichen: GS 10 EC. An einem Fahrzeug war das Nummernschild mit dem blauen EU-Emblem fotografiert worden, am zweiten Fahrzeug ohne das blaue EU-Emblem.

Zulassungsbesitzer des Kennzeichens war der frühere Bezirkshauptmann Dr. Michael P. Fahrer des zweiten Wagens soll sein Sohn, zum damaligen Zeitpunkt Ermittler bei der Anti-Korruptionspolizei BIA, gewesen sein.

Altes Kennzeichen behalten
Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Senior im Jahr 2004 ein “neues” Kennzeichen mit EU-Emblem von der Zulassungsstelle ausgehändigt bekam. Das alte Kennzeichen – ohne EU-Emblem – sei laut Zulassungsstelle damals “verschrottet” worden (was offensichtlich nicht der Fall war).

Die zuständige Behörde entschied sich im Frühjahr erst nach einigem Hin und Her, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Der frühere Bezirkshauptmann wurde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches angezeigt. Interessanterweise wird in der Anzeige auf den Fahrer des zweiten KfZ nicht eingegangen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren prompt ein.

Quelle: © news.at

Auch hier nicht verwunderlich, dass eine der Sarah Palins der österreichischen Politik, die schrille Justizministerin Bandion-Ortner gebetsmühlenartig auf alle Anschuldigungen gegenüber der Justiz mit einem “Das lasse ich mir nicht kaputtmachen” reagiert.

Wir dürfen aber sicher sein, dass der in ihren Augen wahre Schuldige, nämlich derjenige, der diese unglaublichen und skandalösen Missstände publik zu machen geholfen hat, mit gnadenloser Härte verfolgt und bestraft werden wird.

Eine offenbar gute Nachricht: Die beiden Polizisten, die in die Todesschüsse von Krems verwickelt waren, scheinen wieder genesen zu sein:

Quelle: ORF – Teletext

Quelle: “Österreich” – Printausgabe vom 22. August 2009

Ein besonderer Gemütsmensch dürfte jener Polizist aus Wörgl (Tirol) sein, der vor den Augen von neun Kindern zu einem Holzstab gegriffen und eine verletzte Katze erschlagen hatte, nachdem ihr vorher ein Auto über den Schwanz gefahren war.

Siehe auch

tirol.orf.at

Quelle: Kurier

Und auch der “Falter” weiß über die Polizei wieder Unglaubliches zu berichten: Transportunternehmern sollen unverhohlen gezwungen worden sein, der Polizei Schmiergelder zu zahlen, und Beamte sollen auch mit Reisen, Elektrogeräten und sogar Bordellbesuchen bestochen worden sein.

Konkret geht es um die eingestellten Ermittlungen gegen 696 Polizisten, die von Schwertransport-Firmen Trinkgelder in der Höhe von rund 400.000 Euro entgegennahmen. Der Fall wurde mit der Begründung eingestellt, es handle sich nur um geringfügige Zuwendungen in die Kaffeekassa der Exekutive.

Quelle: Kurier

Siehe auch

Fall 3: wenn Polizisten Geld fordern

Das ist unglaublich gefährlich

Der wahre Grund für die Niederschlagung des Verfahrens gegen die 696 Polizisten durch die Staatsanwaltschaft dürfte aber ein Ministerialbeamter dem “Falter” verraten haben:

Die Staatsanwälte hatten Angst, dass wir bei einem Prozess im Korruptionsindex hinter Pakistan zurückfallen.

Das sind wir leider schon, Herr Ministerialbeamter, das sind wir leider schon lange.

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